Wettbewerbsrecht und Digitalisierung

Eine EU-Expertengruppe hat einen aktuellen Bericht zum Thema Digitalisierung veröffentlicht. Der Bericht soll aktuell wiedergeben, wie die Wettbewerbspolitik den europäischen Verbrauchern am besten dienen kann. Nun ist abzuwarten, mit welchen Gesetzesvorschlägen die EU-Kommission in der Ende 2019 beginnenden Amtszeit das Thema angehen wird. Der Bericht dient dabei als Orientierungsrahmen. In fünf Aspekten wird der Bericht erarbeitet (Funktionsweise der Märkte im digitalen Zeitalter, Ziele des EU-Wettbewerbsrechts, Anwendung auf Plattformen, Anwendung auf Dateien und notwendige Fusionskontrolle). Zu diesem Bericht wird auch parallel ein Bericht von der Bundesregierung erarbeitet (Kommission Wettbewerbsrecht 4.0), der sich in vielen Positionen übereinstimmend darstellen wird.