Verluste bei Steuerstundungsmodellen

Im vorliegenden Urteilsfall hatte sich der Kläger an einer Gesellschaft beteiligt, die zunächst ab 2005 Verluste erwirtschaftete. Entgegen den Prognosen wurden aber auch später ab 2012 keine Gewinne erzielt und die Gesellschaft liquidiert. Die für den Kläger als verrechenbar festgestellten Verluste wurden infolge der Liquidation im Streitjahr definitiv. Der Kläger berief sich zunächst auf die bei Einführung von § 15b EStG geltend gemachten verfassungsrechtlichen Zweifel bzgl. der rückwirkenden Anwendung der Regelung, hielt daran später aber nicht mehr fest und machte nur noch geltend, die Norm sei jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als bei Beendigung der Betätigung der Gesellschaft die verrechenbaren Verluste definitiv würden. In diesen Fällen bedürfe es der Feststellung eines ausgleichsfähigen Verlustes. Nach zunächst ruhendem Verfahren infolge aktueller BFH Rechtsprechung, wies das Finanzgericht Hamburg die Klage ab. U.a. hatte das Gericht keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung.