Stiftungen: Rechtsklarheit

Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dazu beschlossen. Die Regelungen werden im BGB gebündelt und nicht mehr wie bisher durch Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer dargestellt. Vor allem bei Satzungsänderungen und über die Auflösung einer Stiftung gibt es derzeit große Unterschiede. Das zusätzlich eingeführte Register mit Publizitätswirkung soll alle rechtsfähigen privaten Stiftungen ausweisen. Dadurch können Vereine, Gesellschaften am Rechtsverkehr problemlos teilnehmen, weil die Vertretungsvollmacht dort nachgewiesen wird.