Pfändungsverfügungen: Unterschrift

Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung in elektronischer Form vorliegt, ist nach dem Urteil des BFH darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird. Pfändungsverfügungen können in der Regel nicht formularmässig ergehen, weil es sich bei deren Erlass um Ermessensentscheidungen handelt, deren Begründung die Aufnahme der Ermessenserwägungen bedarf. Werden die Pfändungsverfügungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen, bedürfen diese keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle.