Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsverordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, wodurch es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen in den EU-Staaten kommt, so das Bundesfinanzministerium. Eine diesbezügliche Richtlinie der EU USt bis Ende des Jahres 2019 in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll diese Richtlinie umgesetzt werden. Die entsprechenden Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht, damit Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifiziert und ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften geschlossen werden. Die Reaktionsmöglichkeiten der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten sollen zudem verbessert werden.