Insolvenzverwalter: Zugang zu steuerlichen Daten

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Ein Insolvenzverwalter begehrt im Streitfall vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung und dadurch erforderlicher Anpassungen des nationalen Rechts wurde auch die Abgabenordnung geändert. Angesichts des Regelungsziels des nationalen Gesetzgebers, ein einheitliches Steuerverfahrensrecht zu schaffen und dabei auch Ansprüche auf Informationszugang zu unterstellen, kann die Auslegung der Vorschrift nicht gespalten werden. Es müsse ein einheitliches EU-Recht geschaffen werden, das ja auch dem Schutz der Finanzbehörden dient. Mit diesen Begründungen soll das zugrundeliegende Auskunftsrecht nun näher untersucht werden.