Corona: Kürzung gewerblicher Mieten

Die staatliche Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Zuge der Corona-Pandemie stellt keinen Mangel dar und rechtfertigt keine Mietminderung. Nach dem aktuellen Urteil des LG Frankfurt kann der Mieter in dieser Situation auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete vom Vermieter verlangen, solange der Mieter nicht ausnahmsweise in der Existenz bedroht ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.