Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. In der Vereinbarung zur Schuldenbereinigung wegen Rückführung der Steuerschulden wurden monatlich 600 EUR vereinbart. Nachdem das Finanzamt von einer Erbschaft erfahren hat, widerrief es die getroffene Vereinbarung, wogegen sich der Kläger wehrte. Die Klage ist laut Finanzgericht unzulässig, da der Widerruf einen Steuerverwaltungsakt darstellt, der mit den Vorschriften der Abgabenordnung begründet wird. Im Rahmen des Widerrufs sei auch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sodass die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides nur vom Eintritt einer auflösenden Bedingung abhängig ist.